Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unicorn Leasing § 1 Geltungsbereich, Anbieter (1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen [VORNAME NACHNAME], [ANSCHRIFT] („Anbieter“, „wir“) und Verbrauchern („Nutzer“, „Sie“) über die Website unicorn-leasing.com. (2) Unser Angebot richtet sich an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht. § 2 Was wir anbieten – und was nicht (1) Auf der Website zeigen wir kostenlos Informationen zu Leasingangeboten für BMW-Gebrauchtwagen, die von Autohäusern (in der Regel BMW-Vertragshändlern) angeboten werden („Händler“). Die Informationen stammen von den Händlern bzw. aus [QUELLE/öffentlich zugänglichen Fahrzeugbörsen] und werden automatisiert übernommen. Sie können auch anderswo, teils kostenlos, verfügbar sein. (2) Kostenpflichtig bieten wir an: a) Einzelkontakt: die Kontaktdaten (Firma, Anschrift, Telefon, E-Mail) des Händlers, der ein bestimmtes, von Ihnen ausgewähltes Fahrzeug anbietet; diese bleiben in Ihrem Konto dauerhaft abrufbar, mindestens jedoch [12] Monate; b) Zugangspass: für 28 Tage ab Freischaltung die Kontaktdaten der Händler zu allen auf der Website angezeigten Fahrzeugen. (3) Wir sind weder Händler noch Leasinggeber, schließen keine Leasingverträge ab, vermitteln keine Verträge, wirken nicht auf einen Vertragsschluss hin und beraten nicht. Wir erhalten von Händlern oder Leasinggebern keine Provision. Ob, mit wem und zu welchen Bedingungen Sie einen Leasingvertrag schließen, entscheiden allein Sie und der Händler bzw. Leasinggeber. (4) Wir stehen nicht in Verbindung mit der BMW AG, der BMW Bank GmbH oder den Händlern. § 3 Angaben zu Fahrzeugen und Raten; Verfügbarkeit (1) Fahrzeugdaten, Ausstattung, Bilder und Leasingraten sind unverbindliche Angaben mit dem jeweils angezeigten Stand (Datum/Uhrzeit des letzten Abgleichs). Bilder sind Symbolbilder. Maßgeblich ist allein das Angebot des Händlers bzw. Leasinggebers; Raten setzen in der Regel eine Bonitätsprüfung voraus. (2) Fahrzeuge können zwischenzeitlich verkauft, reserviert oder im Preis geändert worden sein. Wir garantieren nicht, dass ein Fahrzeug zum angezeigten Preis verfügbar ist oder dass ein Vertrag zustande kommt. (3) Erstattung bei bereits verkauftem Fahrzeug (Einzelkontakt): War das Fahrzeug, zu dem Sie einen Einzelkontakt gekauft haben, bereits im Zeitpunkt Ihres Kaufs nicht mehr verfügbar, oder sind die bereitgestellten Kontaktdaten unrichtig, erstatten wir Ihnen auf Mitteilung innerhalb von [14] Tagen nach dem Kauf den Kaufpreis. Eine kurze Schilderung (z. B. Aussage des Händlers) genügt. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt. § 4 Vertragsschluss (1) Die Darstellung auf der Website ist kein bindendes Angebot. Sie geben durch Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot ab; vorher sehen Sie eine Übersicht und können Eingaben korrigieren. (2) Wir nehmen Ihr Angebot an, indem wir Sie zur Zahlung an PayPal weiterleiten und nach erfolgreicher Zahlung die Freischaltung vornehmen und Ihnen eine Bestellbestätigung per E-Mail senden. [Alternative je nach technischer Umsetzung: „Der Vertrag kommt mit Abschluss des Zahlungsvorgangs bei PayPal zustande.“ – BE-Agent: Ablauf festlegen, Text anpassen.] (3) Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext; Sie erhalten ihn mit der Bestellbestätigung per E-Mail und können ihn in Ihrem Konto abrufen. § 5 Preise und Zahlung (1) Es gelten die bei der Bestellung angezeigten Endpreise (Einzelkontakt [5,00 €], Zugangspass [50,00 €]). [UST_HINWEIS: „Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.“ oder „Alle Preise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer.“] (2) Die Zahlung erfolgt über PayPal und ist mit Vertragsschluss fällig. § 6 Laufzeit des Zugangspasses Der Zugangspass gilt 28 Tage ab Freischaltung und endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Er verlängert sich nicht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. § 7 Nutzung der Kontaktdaten (1) Die freigeschalteten Kontaktdaten dürfen Sie nur nutzen, um mit dem Händler über das Fahrzeugangebot bzw. ein Leasing für eigene Zwecke Kontakt aufzunehmen. (2) Eine Weitergabe von Zugangsdaten, das automatisierte Auslesen der Website oder die Weitergabe der Händlerdaten an Dritte ist nicht gestattet. § 8 Widerrufsrecht Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, insbesondere zum vorzeitigen Erlöschen beim Einzelkontakt und zum Wertersatz beim Zugangspass, enthält die Widerrufsbelehrung. Einen Widerruf können Sie auch über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ erklären. § 9 Gewährleistung Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Wir schulden die Bereitstellung der Kontaktdaten so, wie sie uns zum angezeigten Stand vorliegen; zur Richtigkeit siehe § 3. § 10 Haftung (1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie. (2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. (3) Für Inhalte, Angebote und Verhalten der Händler und Leasinggeber sind diese selbst verantwortlich. § 11 Streitbeilegung Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. § 12 Schlussbestimmungen (1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthalts bleiben unberührt. (2) Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 BGB). Stand: [DATUM], Version [VERSION] Hinweise für die Umsetzung - AGB-Version je Bestellung speichern (BE). - § 3 Abs. 3 (Erstattung) ist bewusst kundenfreundlich, um Irreführungs- und Gewährleistungsrisiken zu senken (RISIKEN.md R14). Missbrauch begrenzen: Erstattung nur für Einzelkontakte, nur bei Abgang vor dem Kaufzeitpunkt (Collector-Zeitstempel „zuletzt gesehen“ als Beleg nutzen). - Keine Gerichtsstandsklausel gegenüber Verbrauchern. - § 7 Abs. 2 (Scraping-Verbot) ist inhaltlich legitim, wirkt aber angesichts der eigenen Datengewinnung angreifbar/unglaubwürdig – nach Klärung der Quellenfrage beibehalten oder streichen.